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Frau Merkels feines Gespür für Macht



Nichts kann ihr so gefährlich werden, wie eine zusätzliche Partei im Bundestag. Also wirft sie sich den Mantel der Zeit über und steuert die Flotte auf den Kurs der Piraten.

Image of Chancellor Merkel, licensed under Creative Commons from the World Economic Forum

Sie hat den Nerv, ausgerechnet Wolfgang Schäuble mit seiner 100.000 Mark starken Vorgeschichte ins Finanzministerium zu versetzen. Sie hat den Nerv, ausgerechnet Thomas de Maizière, den West-Cousin des letzten Ministerpräsidenten der DDR Lothar de Maizière, in den Posten des Innenministers zu hieven. Gemeinsam hatten die Cousins den Einigungsvertrag zur Staatsauflösung der DDR erarbeitet. Angela Merkel war damals im DDR-Regierungsteam dabei.

Und nun wird Ex-BND-Präsident und Innenstaatssekretär August Hanning kaltgestellt. "Hanning war unter anderem direkter Vorgesetzter und operativer Befehlshaber der zur weltweiten Schattenarmee mutierten Bundespolizei und ihrer Spezialeinheiten, wie der GSG 9 oder dem Bundeskriminalamt (BKA) unter dessen Präsidenten Jörg Ziercke" heisst es bei Daniel Neun. Man könnte vermuten und staunen, der Drahtzieher der 9/11-Politik Deutschlands sei weg vom Fenster.

Gilt es etwa, den Piraten den Wind aus den Segeln zu nehmen? Knapp zwei Prozent hat die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 geholt, nicht nur wegen irgendwelcher Internet-Anliegen, auch wegen der Sorge um den "Überwachungsstaat." Ein Begriff, welcher im Rahmen des Wahlkampfes 2009 endgültig gesellschaftsfähig geworden ist:

Die von den letzten beiden Bundesregierungen eingeführten gesetzlichen Maßnahmen zur Volksüberwachung schaden in ihrer Summe der im Grundgesetz postulierten persönlichen Freiheit massiv, während der von ihnen zu erwartende Gewinn an Schutz vor Terror aller Art erst fallweise bewiesen werden muss. Bisher stellte sich oft eher das Gegenteil heraus — Überwachungstechnologie, wirkungslos und schädlich.

Es mag ja durchaus sein, dass einzelne Maßnahmen durchschlagende Fahndungserfolge ermöglichen. In Italien ist beispielsweise die seit Jahren praktizierte Telefonüberwachung (intercettazioni) nach Aussage des Richterbunds heute die Grundlage fast aller Mafiaprozesse, vieler anderer Kriminalfälle, aber auch Beweisquelle bei den Sexskandalen des Premierministers (der bezeichnenderweise die Abschaffung der Intercettazioni verlangt, ohne freilich Pirat zu sein...) Ein Terrorprozess, bei dem der telefonische Lauschangriff die Beweise lieferte, verurteilte nicht den vermuteten Terroristen, sondern die CIA, die ihn entführte. Systematische illegale Telefonüberwachung zahlreicher Persönlichkeiten durch Funktionäre der italienischen Telefongesellschaft Telecom Italia führte zur Vorbereitung von Anklagen wegen Erpressung und Nötigung.

PM Berlusconi, licensed under Creative Commons from torre.elena

Bislang haben die Italiener die Abhörpraxis mit Schafsgeduld hingenommen. Erst allmählich dämmert ihnen, dass der Staat (und nicht nur der Staat) viel mehr über sie weiss, als sie ahnten. Das Volk mit der höchsten Handy-Dichte der Welt gibt täglich Millionen kleiner und großer Geheimnisse zu Protokoll, die ihnen irgendwann wenn es dem trägen und prinzipiell desinteressierten Staat oder sonstigen kriminellen Überwachern gefällt um die Ohren fliegen können. Unlängst kritisierte das Vatikanblatt "Avvenire" die Sexskapaden des Premierministers. Daraufhin enthüllte die von der Familie des Premiers geleitete Zeitung "Il Giornale" die angeblich homosexuellen Neigungen des Chefredakteurs des "Avvenire", der daraufhin zurücktrat.

Wie man am italienischen Beispiel sieht, wird Überwachung schnell zur Allzweckwaffe der Strafverfolger und Schnüffler aller Art. Ist Überwachungsinfrastruktur erst einmal eingeführt, werden Staatsanwälte, Richter, ja sogar die Musikindustrie sie mit Zähnen und Klauen gegen die Bürgerrechtler verteidigen. Aber den vermeintlichen Segnungen des Überwachens stehen viel größere Gefahren gegenüber: Wenn man allein die Handydaten der Vorratsdatenspeicherung zusammenführen und über Jahre hinweg automatisiert auswerten würde, erhielte man einen Überblick über die Denkmuster des deutschen Volkes, so gründlich, dass die Stasi mit zwei Drittel ihres Personals weniger auskäme, wäre sie heutzutage noch existent.

Dank einer technologisch kompetenten Bürgerrechtsbewegung, vom Chaos Computer Club über den FoeBuD hin zur Piratenpartei, sieht man in Deutschland die Fortschritte der letzten Regierungen in der Volksüberwachung wesentlich kritischer. Noch reden die etablierten Parteien die Piraten und deren Umfeld als kuriosen Internetzwergenaufstand klein, so wie sie es einst mit der ökologischen Bewegung und den Grünen taten. Doch hinter den Kulissen ahnen smarte Politiker, dass da eine Gefahr lauert. Wenn die Kanzlerin nicht aufpasst, könnte es wie 1980 kommen: Damals hatten die Grünen auch nur 1,5% erreicht. Drei Jahre später zogen sie in den Bundestag ein.

Falls die Piraten einziehen, wird das Tortendiagramm der Parteien neu gezeichnet, und das aprikosenfarbige Kuchenstück der Piraten könnte gar Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung links der CDU werden. Um das zu vermeiden, müsste man sich mit den unbequemen Jungidealisten einigen und sie auf die eigene Regierungsseite ziehen. Wie mühsam. Nein nein, die Piraten im Bundestag, das darf nicht sein. Also nimmt man eine Koalition mit der Piratenpartei lieber vorweg, indem man ihre Themen absorbiert, und setzt einige davon sogar um, wenn auch auf Merkelsche Art.

Szene in den Tagen des Mauerfalls 1989, licensed under CC from VivaoPictures

Da kommt der Mauerfall wie gerufen: Es gilt, das Wort 'Freiheit' wieder für die eigene Partei und die eigene Mission zurückzugewinnen. Kuscheln mit den Bürgerrechtlern. Sich ihre Sorgen zur aktuellen Lage der Innenpolitik anhören, und sie sogar ernst nehmen. Wozu der FDP eine Chance zur Profilierung als Partei der Bürgerrechte geben, wenn man sich die Bürgerrechte doch auf die eigene Flagge schreiben kann, ja sogar auf die eigene Person. Die Kanzlerin und ihr Spaziergang nach Westberlin über die Bösebrücke an der Bornholmer Straße.

Und dann die Wiedervereinigung; trotz blühender Worte, die in Pfeifkonzerten untergingen, und höchst unvernünftiger Wirtschaftspolitik, gelang es Helmut Kohl, die Wende als Sprungbrett für weitere acht Jahre im Amt zu Nutzen. Das ist Merkels Vorbild. Es ist ihr zuzutrauen, dass sie diese Amtszeit toppen möchte. Man könnte meinen, die Chancen stehen gut, dass SPD und FDP weiterhin abwechselnd als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stünden. SPD aber weiterhin schwach und zerstritten genug, keine linke Mehrheit auf die Beine zu stellen. Einzig, eine weitere Partei würde den Balance-Akt einer ewigen Kanzlerschaft stören. Eine große Geste zur Versöhnung mit den Bürgerrechtlern soll her. Zeit auch für Merkel, wie damals Helmut Kohl, kokett am "Mantel der Geschichte" zu zupfen.

Ihr Fünf-Punkte-Plan klingt schon ganz nach ihrem Vorbild: Die Finanzkrise, der Klimawandel und die Rente sind dabei, aber man höre und staune, gleich zwei Punkte gelten jeweils dem Verhältnis von Bürger und Staat und dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Zweifellos etwas wortkarg formuliert, so kann es noch alles mögliche bedeuten, und der Unterschied der beiden Forderungen wird nicht sonderlich klar. Aber allein schon, dass Angela Merkel wagt, zwei Schlüsselworte der CDU, Freiheit und Sicherheit, nicht mehr im Einklang darzustellen, sondern als neu einzustimmende Dissonanz, klingt anders als bisher.

Dass solch eine Erörterung und Justierung nicht nur fällig war, sondern hiermit zur Chefsache erhoben wird, lässt auch ahnen, von welch "schonungsloser Analyse" die Kanzlerin in ihrer Antrittsrede spricht. Was gibt es in vier Jahren eigener Regierungspolitik groß zu analysieren? Was sonst, als die aus dem Ruder gelaufene Innenpolitik? Nun, da sie Schäuble ins Finanzressort weggelobt hat, konnte sie das Innenressort mit ihrem getreuen de Maizière besetzen, also das Ministerium gewissermaßen selbst übernehmen.

Piratenpartei auf dem Main, licensed under CC from mainpiraten

Wer weiß, womöglich steht sogar ein wenig Barack Obama Pate dieser neuen Betrachtungsweisen. Paranoide Terroristenjagd auf Kosten der demokratischen Rechtsordnung ist keine gewünschte Marschrichtung mehr. Merkel aber hat noch vor einer Woche 'Zero Tolerance' vor dem US-Parlament gelobt, ganz Republikaner-kompatibel. Ihr innenpolitisches Horrorszenario von 2006 ist auch unvergessen. Somit ist jetzt schon klar; wenn sie im Theaterstück eines neuen 1989 die historische Rolle der Bürgerrechtlerin spielen will, muss sie erst einmal den Ruch des Wendehalses abschütteln. Die Piratenwähler werden genau hinsehen. Falsches Getue werden sie entlarven. Nur eine glaubwürdige Umsetzung der Anliegen der neuen Bürgerrechtsbewegung könnte den Einzug der Piratenpartei in den Bundestag noch aufhalten.

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—— Carlo v. Loesch, 12. November 2009.